Deutsche Sparer sollen für marode Banken haften

EU will Einlagensicherungsfonds – Widerstand vor allem von Genossenschaftsbanken und Sparkassen

Altdorf/Feucht

Soll der Staat mit Steuergeldern Bankeinlagen schützen? Sicherlich nicht. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. In Deutschland haben Kreditinstitute eigene Sicherungsmechanismen, die unterschiedlich ausgestaltet sind – je nachdem, ob es sich um Sparkassen mit öffentlich-rechtlichen Gewährsträgern, um genossenschaftliche oder privatrechtliche Banken handelt. Andere EU-Länder haben keine „Selbsthilfeeinrichtungen“ ihrer Banken. Deshalb sieht die EU-Kommission jetzt dringenden Handlungsbedarf und hat in der letzten Novemberwoche einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der in Deutschland nur Kopfschütteln hervorruft.

Künftig sollen alle europäischen Banken in einen Einlagensicherungsfonds einzahlen, so der Vorschlag aus Brüssel. In Deutschland fürchten die Banker, bei Bankpleiten in Nachbarländern in Haftung genommen zu werden. Das bestehende Einlagensicherungssystem habe sich bewährt, es sollte weiter geführt werden, ist derzeit die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vertretene deutsche Forderung. Bei einer Zahlungsunfähigkeit einer Bank in Deutschland greift der gesetzlich garantierte Schutz von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank. Der Einlagensicherungsfonds schützt alle Bankeinlagen, also auch das Geld, das Kunden auf dem Girokonto oder als Termingeld angelegt haben, nicht nur Sparbücher und Pfandbriefe.

Es geht der EU aber nicht allein um die Absicherung der Kontengelder von Kunden. Ziel der EU-Regeln zur „Bankenunion“ ist es vor allem, Bankpleiten zu verhindern. So galten Euro-Staatsanleihen in Bankbilanzen bis vor kurzer Zeit als vollkommen risikolos. Das ist nach dem Schuldenschnitt Griechenlands und der Staatsschuldenkrise auch in anderen europäischen Ländern nicht mehr haltbar. Aktuell rechnet die EU-Kommission damit, dass der angepeilte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 43 Milliarden Euro haben muss.

Deutsche Sparer müssten mit ihren über Jahre gefüllten Sicherungstöpfen für marode Banken in anderen EU-Ländern haften, sorgen sich hiesige Banker. Bundesregierung und deutsche Kreditinstitute kritisieren deshalb, dass damit das solide deutsche System ausgehöhlt wird. Kritiker der Kommissions-Pläne sprechen gar von einer „Enteignung der deutschen Bankkunden“ und von einem „Raubzug gegen deutsche Sparer“. Diplomatischer formuliert es Finanzminister Schäuble, der der EU-Kommission vorwarf, falsche Prioritäten zu setzen, weil Krisenbanken aus anderen Ländern nun darauf vertrauen könnten, mit Hilfe von Bankkunden in Deutschland und anderen leistungsstarken Staaten gerettet zu werden. Tatsächlich haben 15 von 28 EU-Staaten die 2014 beschlossene Richtlinie zum Aufbau einer nationalen Einlagensicherung noch gar nicht umgesetzt. Damit gibt es in diesen Ländern noch keine eigenen Sicherungsfonds.

Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben darum gekämpft, nicht in das europäische Einlagensicherungssystem einbezogen zu werden, weil sie ein bestehendes eigenes System zur Einlagensicherung haben.

Jetzt will die EU-Kommission genau darauf einen Zugriff. Gelder aus den Sicherungsfonds von Raiffeisenbanken und Sparkassen sollen in den großen europäischen Topf fließen. Der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill hat bereits klargemacht, dass er keine Ausnahmen zulassen wird: „Alle Banken werden mitmachen.“

Wann die Pläne zur Einlagensicherung realisiert werden, ist noch offen. Zunächst müssen die einzelnen Staaten, dann auch das EU-Parlament zustimmen.

Der Bundestag hat sich bereits am 5. November gegen das Vorhaben der Kommission ausgesprochen.           

 

Von Genossenschaftsbanken wie der Raiffeisenbank in Feucht kommt ebenso Widerstand gegen die EU-Pläne.

Quelle:

Der Bote, Dezember 2015

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