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Betriebsübliche Arbeitszeit gilt bei fehlender Vereinbarung

05.06.2013 - Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Diese bildet die Grundlage für die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Dies ergab ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil gilt auch für außertarifliche Angestellte

Im verhandelten Fall war die Klägerin als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag muss sie "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben des beklagten Arbeitgebers nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin kam dieser Forderung nicht nach. Daraufhin kürzte der Arbeitgeber die Gehälter der Klägerin mit der Begründung, dass diese ihre Arbeitspflicht nicht vollständig erfüllt.

Klägerin besteht auf volles Gehalt

Die Klägerin vertritt den Standpunkt, dass sie vertraglich nicht dazu verpflichtet sei, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Nach ihrer Meinung müsse sie überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb müsse ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werden.

Klage bleibt beim Bundearbeitsgericht erfolglos

Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos, da der Arbeitsvertrag als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraussetzt. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer zeitlich unabhängigen Arbeitspflicht bestehen nicht. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat.

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